Das Bürokratieabbau Paradoxon

Bürokratieabbau – dieses diskursbestimmende Paradoxon unserer politischen Gegenwart – ist der vielleicht eleganteste semantische Taschenspielertrick der Gegenwart. Deutschland verfügt über einen der schlanksten Staatsapparate im globalen Vergleich, doch die politische Erzählung inszeniert ihn als aufgeblähten Verwaltungsdinosaurier. In der Praxis bedeutet „Abbau“ zudem nicht weniger Bürokratie, sondern weniger Regeln, Abgaben und Kontrollen für das reichste 1%, das Kapital und die Konzerne, während für den Rest neue Überwachungs‑ und Bürokratiemonster entstehen: Meldepflichten, Nachweisschlachten, digitale Kontrollregime bis hin zur faktischen Entrechtung von Bürgergeldempfänger*innen.

Dabei ist Bürokratie das unabdingbare Rückgrat der Demokratie: Erst sie begrenzt Macht, sichert Verfahren, schützt Minderheiten und verhindert, dass das Recht des Stärkeren zur Staatsräson wird. Für die Wirtschaft schafft sie verlässliche Marktordnungen, Fairness, Planbarkeit und Transparenz; für das Staatswesen ist sie die Infrastruktur, die Regeln durchsetzt und das Gemeinwohl organisiert; für die Werte einer Gesellschaft ist sie der Ort, an dem Gleichheit nicht nur behauptet, sondern administrativ garantiert wird. Ohne Bürokratie gibt es keine Demokratie, und schon gar keine offene, friedliche Gesellschaft. 

Das aufgehende Kalkül ist: je größer und einschränkender die Bürokratie‑ und Überwachungsapparate für die Bevölkerung werden, desto leichter lassen sich Kontrollen, Transparenzen und Genehmigungspflichten für Konzerne, Kapital und die 1% einkassieren. Deswegen ist es in Deutschland etwa möglich Milliarden zu vererben/verschenken, ohne dass Steuern fällig werden, während im kleinen kassiert wird. Der Staat wird unten kleinteilig übergriffig und oben großflächig blind. So verwandelt sich mit Bürokratieabbau ein Begriff, der nach Befreiung und Effizienz klingt, in ein Herrschaftsinstrument, das oben entlastet und unten verdichtet – ein Paradoxon, das sich selbst verwaltet und durch den Druck auf das Gros der Souveräns, den Bürger*innen, selbstverstärkend immer größer wird.