
Sigmar Gabriel reiht sich in die Phalanx derer ein, die sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aussprechen. Nicht ohne en passant die AfD zu einer „40% Partei“ hochzujazzen (1) und dem Bundesverfassungsgericht mit der Aussage, man verbiete die AfD nicht „mal eben“, zu unterstellen, nachlässig zu entscheiden. Er fordert, die AfD inhaltlich zu stellen, also nolens volens weiter das zu tun, was man gemeinhin unter Normalisierung zusammenfassen kann.
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu klein war. Die verfassungsfeindliche AfD ist nach Ansicht der demokratischen Parteien nicht zu verbieten, weil sie zu groß sei. Mit diesen Demokraten ist keine Demokratie zu retten.
1) der Zuspruch für die AfD liegt im Bundesdurchschnitt in den Umfragen bei ca. 28%. Das ist erschreckend, aber eben keine 40%, wie von Herrn Gabriel dargestellt.
