
Heidenau ist eine weitere beredte Selbstauskunft der Union. Nicht über die AfD, nicht über den Zustand der Demokratie, sondern über sich selbst. Seit Jahren wiederholt sie mantrahaft die Formel, man müsse die Nazis „inhaltlich stellen“, anstatt sie zu verbieten. Was ja auch zunächst vernünftig klingt, denn das Wesen einer Demokratie ist es, politische Argumente mit politischen Argumenten zu beantworten. Doch dieser Satz enthält neben der Forderung, dass sich die Urheber politischer Argumente auf dem Boden einer gemeinsam geteilten demokratischen Grundordnung bewegen, noch eine weitere Voraussetzung: Wer jemanden inhaltlich stellen will, muss ihm inhaltlich überhaupt entgegenstehen.
Genau hier liegt neben der autoritaristischen Verschiebung der demokratischen Grundordnung ein weiteres Problem bürgerlich-konservativer Parteien. Das inhaltliche Stellen von Nationalisten, Autoritären und Demokratiefeinden setzt eine erkennbare Distanz in Werten, Menschenbild und Weltsicht voraus. Es verlangt eine klare Grenze zwischen dem demokratischen Lager und jenen, die die liberale Demokratie verachten. Wer diese Grenze verwischt, führt keine Auseinandersetzung. Er legitimiert.
Die Union behauptet, die AfD politisch bekämpfen zu wollen. Gleichzeitig überführt sie regelmäßig deren Themen, deren Begriffe, deren Feindbilder und nicht selten deren politische Forderungen in Bundespolitik. Migration wurde so von einer Notwendigkeit und Chance für Deutschland zur Mutter aller Probleme, kulturelle Vielfalt zur Bedrohung umgedeutet und gesellschaftlicher Fortschritt als Verfall beschrieben. Wo jedoch die Differenz schwindet, verliert auch das Versprechen des „inhaltlichen Stellens“ Sinn und Bedeutung. Es wird zur hohlen Phrase, zur Audiospur einer Verweigerungshaltung, welche Zustimmung und inhaltlichem Gleichklang entspringt.
Denn wie soll man politisch widerlegen, was man im Kern selbst glaubt? Wie soll man eine Partei entzaubern, deren Welterklärung man weitgehend teilt? Wer dieselben Ressentiments bedient, dieselben Ängste mobilisiert und dieselben gesellschaftlichen Konfliktlinien vertieft, betreibt keine Abgrenzung. Er betreibt Konkurrenz um dieselbe Wählerschaft.
Deshalb wirkt die Beschwörung des „inhaltlichen Stellens“ nicht nur zunehmend wie ein rhetorischer Vorwand, sie entlarvt sich Tag um Tag, Kollaboration um Kollaboration als solcher. Die Formel des inhaltlichen Stellens ist die politische Simulation von Handlungsfähigkeit, wo tatsächlich die Bereitschaft fehlt, eine konsequente demokratische Grenze zu ziehen. Das Ergebnis ist paradoxerweise nicht die Schwächung der AfD, sondern ihre Normalisierung und damit die Selbstauflösung der Union. Denn jede Übernahme ihrer Narrative bestätigt deren vermeintliche Richtigkeit.
Heidenau macht eins ums andere Mal diese Entwicklung sichtbar. Das „inhaltliche Stellen“ offenbart sich als nichts anderes als die gemeinsame Verwaltung eines und desselben politischen Koordinatensystems. Wer auf diese Union vertraut, die freiheitlich offene demokratische Grundordnung zu retten, wird sich in Überwachungsstaat und Faschismus wiederfinden. Die eigentliche Brandmauer zum Schutz der Demokratie verläuft schon lange nicht mehr rechts neben der Union, sondern links neben Seeheimer Kreis und Union.
