Die Union hat sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt so weit nach rechts bewegt, dass selbst Vorgänge, die einst als demokratischer Konsens galten, heute nur noch unter dem Vorbehalt ihrer eigenen Machtansprüche zu stehen scheinen. Eine Partei, die rechte Ressentiments versteht, bedient und gewohnheitsmäßig in Bundespolitik überführt, und das gerne, indem sie sich über Gesetze hinwegsetzt und Urteile hierzu ignoriert, ist längst keine konservative Kraft im klassischen Sinne mehr. Die Union ist vielmehr in weiten Teilen eine Partei geworden, die demokratische Spielregeln nur so lange akzeptiert, wie die Ergebnisse ihren Vorstellungen entsprechen.
Aktuell wird das wieder überdeutlich, indem sie für den Fall einer ihr politisch missliebigen demokratischen Koalition von SPD, Grünen und Linken mit dem Entzug des Länderfinanzausgleichs drohen. Man muss sich die Tragweite eines solchen Vorgangs vor Augen führen. Der Länderfinanzausgleich ist keine lästige Verwaltungsvorschrift, kein technisches Detail staatlicher Buchhaltung, sondern einer der wesentlichsten Grundpfeiler der Ordnung der Bundesrepublik. Er ist Ausdruck der Idee, dass dieses Land mehr sein soll als die Summe konkurrierender Regionalinteressen. Er verkörpert den Gedanken, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht vom Zufall geografischer Lage abhängen darf.
Wer dieses Fundament als Waffe benutzt, nur weil ihm Wahlergebnisse nicht gefallen, greift weit mehr an als einen Finanzmechanismus. Er stellt das Prinzip solidarischer Staatlichkeit infrage. Er sendet die Botschaft aus, dass föderale Zusammenarbeit nur dann akzeptabel ist, wenn die „richtigen“ Parteien regieren. Das ist Mafia- oder MAGA-Style, aber nicht demokratisch. Denn damit verwandelt er ein tragendes Element der demokratischen Ordnung in eine Geisel parteipolitischer Machtkämpfe.
Das eigentlich Erschreckende ist jedoch die dahinterstehende Haltung der Union. Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren, auch wenn sie den eigenen Wünschen widersprechen. Föderalismus bedeutet, gemeinsame Regeln einzuhalten, auch wenn sie nicht immer dem eigenen Lager dienen. Wer hingegen bei einer demokratisch legitimierten Mehrheit mit der Aushöhlung zentraler Institutionen droht, macht deutlich, dass seine Loyalität nicht Land und Demokratie, sondern ausschließlich eigenen Machterhalt gilt.
Eine Union, die diesen Weg beschreitet, entfernt sich nicht nur von der politischen Mitte. Sie setzt nicht das Land und die Demokratie an erste Stelle, sondern stellt das Fundament jener föderalen Demokratie zur Disposition, deren Bewahrung einst zu ihrem Selbstverständnis gehörte. Wer Grundpfeiler der Republik nur noch unter dem Vorbehalt eigener Mehrheiten akzeptiert, hat aufgehört, die Republik und mit ihr die Demokratie als unverzichtbar zu betrachten. Das und nicht allein das Zudrehen des Geldhahnes ist die Tragweite der Drohung der Union, die eigentliche Gefahr.
Funfact: am 6.10. stellen seit 1945 zum ersten mal wieder Nazis Regierung und Ministerpräsident eines Bundeslandes und von der Union hört man vergleichsweise gar nichts. Ausser der Forderung aus ihren Reihen die inhaltlich ohnehin längstens geschleifte Brandmauer nun auch bitte rhetorisch aufzugeben. Wer gegen die Auflösung der Demokratie durch rechte Kräfte ist, muss ausdrücklich diese Union mit meinen.