Das unionsgeführte hessische Justizministerium wies eine Überprüfung an, ob die Unterzeichnung eines Aufrufs zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Richterinnen und Staatsanwältinnen Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen geben könnte. Mindset einer Partei, die hart am rechten Rand einparkt.
Es ist das Mindset einer Partei, welche sich konsequent einem Prüfverfahren verweigert, flächendeckend Projekten der Demokratieförderung die Mittel streicht, sich gewohnheitsmäßig zentrale Galligkeiten der Nazis zueigen macht und in Bundespolitik überführt, Antifaschismus als extremistisch handelt.
Hinweis: Staatsanwaltschaften etwa in Hessen, Bayern und Sachsen verfolgen die Verbreitung solcher Illustrationen als Verherrlichung des Faschismus. Die Folgen für die Betroffenen sind zum Teil erheblicher finanzieller Natur und zum Teil auch mit Hausdurchsuchungen „zur Beweissicherung“ verknüpft.