Der Haltungsschaden

Vor sieben Jahren wurde Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Die Umstände der Tat wurden von Ermittlern und Beobachtern wiederholt als die einer Hinrichtung beschrieben. Sein „Vergehen“ bestand in der gedachten Selbstverständlichkeit, öffentlich für die Prinzipien einer offenen Demokratie einzutreten. Er wurde nicht trotz seiner demokratischen Haltung zum Ziel, sondern wegen ihr. Die Hetzkampagnen gegen ihn kamen aus jenem politischen Milieu, das ihn zum Symbolbild eines vermeintlichen „Volksverrats“ erklärte, lange bevor die Schüsse fielen.

Walter Lübcke war zudem nicht irgendein CDU-Politiker. Er war eine der bekanntesten Persönlichkeiten der hessischen CDU. Sein Tod wurde zum Menetekel dafür, wohin die Radikalisierung der politischen Rechten führen kann. 

Dass die CDU einerseits immer wieder feierlich an einen Mann erinnert, der zum Feindbild der extremen Rechten wurde, während der Ministerpräsident und gute Teile derselben Partei andererseits offen darüber diskutieren, die politische Behandlung jener Partei zu normalisieren, in deren Umfeld und Resonanzräumen dieser Hass kultiviert wurde, ist ein bemerkenswerter Widerspruch. 

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, welche Lehren die Union aus Walter Lübckes Ermordung zieht. Die Frage lautet vielmehr, ob seine Haltung der Union noch als Vorbild gilt. Gedenkreden sind billig. Entscheidend jedoch ist, ob man auch bereit ist, die Konsequenzen zu akzeptieren, die Lübcke selbst aus dem Kampf gegen den Rechtsextremismus gezogen hätte.

Dass Rhein nun einen normalen Umgang mit der rechtsextremen AfD fordert und ihr sogar den Zugang zu höchsten parlamentarischen Ämtern eröffnen möchte, ist keine hessische Lokalnachricht und schon gar keine historische Randnotiz. Es berührt vielmehr die grundlegende Frage, wie weit die Haltung Walter Lübckes, das kompromisslose Eintreten für die freiheitliche Demokratie und die entschiedene Abgrenzung vom Rechtsextremismus, innerhalb der Union noch Parteikonsens sind. Diese Frage steht nicht nur über der hessischen CDU. Sie steht über der Union insgesamt.