Der Systemfehler

Tillschneider versuchte im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags von Halle Zugang zu einer Synagoge zu erhalten. Jüdische Studierende hinderten ihn friedlich daran und erklärten: „Sie sind hier nicht erwünscht. Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagogen lassen.“ sowie: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern.“Nun ermittelt die Polizei aus eigenem Antrieb gegen die Studierenden, weil sich Herr Tillschneider durch die Bezeichnung als „Nazi“ diffamiert sehen könnte.

Der eigentliche Fehler liegt nicht darin, dass jüdische Studierende einen Rechtsextremisten als Nazi bezeichnen, sofern sie dies überhaupt getan haben. Der Fehler liegt darin, dass wir in diesem Land inzwischen darüber diskutieren, ob man einen Rechtsextremisten so nennen darf, anstatt darüber, weshalb ein im Verfassungsschutzbericht namentlich erwähnter Rechtsextremist überhaupt politische Macht, je höchste öffentliche Ämter und gesellschaftliche Bühnen erhalten kann. Und weshalb die Polizei nach eigenem Bekunden hier von sich aus tätig wird. Nicht gegen den Rechtsextremisten, wohlgemerkt.

Was für eine absurde Verkehrung der Maßstäbe.

Das eigentliche gesellschaftliche Versagen beginnt lange zuvor. Es beginnt dort, wo Warnungen ignoriert, wo Rechtsextremisten normalisiert wurden. Dort, wo Parteien und Medien dazu beitrugen, dass Menschen, deren politische Überzeugungen den elementaren Grundlagen einer offenen Gesellschaft widersprechen, als selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen, medialen und politischen Alltags erscheinen. Als sei das, was aus historischer wie auch menschlicher Perspektive zu Recht lange als unsagbar und undenkbar galt, nurmehr lediglich eine weitere Meinung unter vielen.

Dabei war es genau diese Haltung des Herrn Tillschneider, genau dieses Denken und genau diese politische Tradition, die das Gedenken in Halle überhaupt notwendig gemacht haben. Die Tradition auf deren Nährboden Verfolgung und Mord erwachsen.

Deshalb sollte es über eine Frage keinerlei Verhandlung geben: auf welcher Seite des Anstands und der Geschichte man steht.

Man steht hierzulande entweder bei denen, die jüdisches Leben schützen wollen, oder bei denen, die dessen Feinden politische und gesellschaftliche Normalität verschaffen. Man steht entweder bei den Opfern rechtsextremer Gewalt oder man relativiert die Ideologien, aus denen diese Gewalt erwächst. Dazwischen gibt es keinen neutralen Raum, keine Grauzonen. Dazwischen liegt lediglich die bequeme Ausrede, sich nicht entscheiden zu müssen oder zu wollen.

Wer am Gedenktag für die Opfer rechtsextremen Terrors mehr Empörung darüber aufbringt, dass Rechtsextremisten als solche benannt werden, als darüber, dass Rechtsextremisten überhaupt öffentliche Ämter bekleiden und auf Veranstaltungen des Gedenkens drängen, hat den eigentlichen Skandal nicht nur übersehen. Er ist Teil des Problems.

Das gilt in besonderem Maße für eine Polizei, die es für geboten hält, gegen jene wenigen jüdischen Studierenden zu ermitteln, die die Gesellschaft vor dem Eklat bewahrten, dass sich ein Rechtsextremist ausgerechnet am Tag des Gedenkens in einer Synagoge öffentlich inszenieren kann. Während also ermittelt wird, ob ein gesicherter Rechtsextremist möglicherweise beleidigt wurde, indem man ihn als solchen bezeichnet, gerät aus dem Blick, worum es an diesem Tag eigentlich hätte gehen sollen.