Die Frage des SPIEGEL, ob Deutschland nach links zu rutschen drohe, wirkt in einem Land, das seit Jahren jede Debatte durch die Linse eines angeblich allgegenwärtigen linken Feindes betrachtet, inzwischen wie ein Stück Realsatire. Während Politiker, Leitartikler und Talkshowrunden sich gebetsmühlenartig daran abarbeiten, dass die eigentliche Gefahr links stehe, hat sich eine bemerkenswerte Rechtsblindheit, ja Rechtsselbstverständlichkeit in Köpfen und Handlungen breitgemacht. Man zelebriert politisch wie medial jede Mücke am linken Horizont, aber übersieht den rechtsextremen Elefanten, der längst durch den fragilen Porzellanladen der Demokratie poltert.
In meinem Ideal von Deutschland hätte der Staat jene jungen Menschen, die da in Halle entschlossen vor dem Tor der Synagoge standen geehrt. Er hätte ihnen aus tiefster Haltung heraus gedankt, weil sie uns vor einem beschämenden Eklat bewahrt haben. Dem Eklat, dass sich ein bekannter Rechtsextremist am Tatort eines rechtsextremistischen Anschlags auf jüdisches Leben am Tag des Gedenkens an diesen hagestolz ebendort in Szene setzt. In meinem Ideal hätte der Staat verstanden, dass es Orte gibt, an denen Anstand vor Selbstdarstellung kommt. Orte, an denen das Gedenken den Hinterbliebenen, den Betroffenen und der Würde der Opfer und damit der Menschen an sich gehört.
In meiner Realität geschieht jedoch das Gegenteil. Und das auf allen Ebenen. Halle ist hier keine Ausnahme und daher auch kein Warnzeichen, sondern mittlerweile bundesrepublikanische Normalität. Nur so ist es erklärbar, dass nicht die politische Instrumentalisierung eines Gedenktages, nicht die Provokation eines bekannten Rechtsextremisten in den Fokus des staatlichen Interesses geraten. Nur so ist die staatlicherseits vermittelte Normalität von Amts wegen gegen jene zu ermitteln, die dem Rechtsextremisten widersprochen haben, erklärbar. Eine Normalität, in welcher nicht die Würde der Opfer schützenswert erscheint, sondern die Würde dessen, der sich an ihrem Gedenktag in den Mittelpunkt drängte. Die Würde desjenigen als schützenswerter erachtet wurde, der das Gedenken an die Opfer medial wie faktisch durch seine Vereinahmung des Ortes und des Gedenkens zum Sieg über diese ummünzen wollte. ES geht hier nicht mehr um den Schutz von Würde, sondern um deren Pervertierung: Nicht dieser Affront steht hier staatlicherseits unter Verdacht, sondern der Widerstand gegen ihn.
Und genau darin liegt das Bittere unserer Zeit: Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus erscheint dem Staat als Skandal. Nur so kann aus demokratischer Wachsamkeit ein Ermittlungsverfahren und aus zivilgesellschaftlicher Courage ein Problemfall werden.
Ein demokratischer Staat, der diesen Perspektivwechsel vollzieht, wird sich zwangsläufig seine Grundprinzipien verratend verlieren. Und das ist vielleicht die beunruhigendste Nachricht von allen. Nicht, die gedachte Selbstverständlichkeit, dass einige junge Menschen einen Rechtsextremisten zurückgewiesen haben, sondern dass zu viele an den Wahlurnen finden, dass Rechtsextremisten wieder die Geschicke des Landes leiten sollen. Dass in den letzten Dekaden zu viele in Landes- und Bundespolitik das Verlieren des gesamtgesellschaftlichen Kompasses als Politik selbst begriffen, sich dem Rechtsrutsch nicht nur dienstbar machten, sondern diesen seit Jahren mit Macht betreiben.
Da stehen wir nun. In Halle, in Deutschland. Alerta!