Nicht Söders Vorschlag selbst ist der größte Skandal. Skandalös ist, dass überhaupt so getan wird, als sei darüber ernsthaft zu diskutieren.
Der Ausschluss Berlins und Sachsen-Anhalts vom Länderfinanzausgleich ist keine kreative föderale Reformidee, sondern ein Angriff auf ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes: die solidarische Mitverantwortung der Länder füreinander. Deshalb hätte die einzig verfassungstragende Antwort auf einen solchen Vorstoß lauten müssen: Nein. Nicht „wir prüfen das“, nicht „darüber muss man reden“, sondern ein klares Nein.
Denn bereits die Ankündigung, einen offenkundig verfassungswidrigen Vorschlag zu prüfen, normalisiert ihn. Plötzlich wird aus einer Idee außerhalb des demokratischen Konsenses eine legitime Option im politischen Meinungsspektrum. Genau so verschiebt sich der Rahmen des Sagbaren: nicht durch die sofortige Umsetzung extremer Forderungen, sondern durch ihre Gewöhnung.
Hinzu kommt die Behauptung, demokratische Linke seien mit Extremisten gleichzusetzen. Das ist das alte Hufeisen-Narrativ der Rechten. Es verwischt bewusst den Unterschied zwischen demokratischer Opposition und verfassungsfeindlichen Kräften und dient vor allem dazu, politische Gegner zu delegitimieren.
Umso erstaunlicher ist Özdemirs Offenheit Söders Vorschlag prüfen zu wollen. Sie wirkt weniger wie eine verfassungsrechtliche oder politische Überzeugung als wie der Versuch, konservativen Applaus zu gewinnen. Wer konservative Narrative übernimmt und fragwürdige Vorschläge für diskutabel erklärt, wird dadurch nicht zur politischen Mitte. Er hilft lediglich dabei, deren Grenzen weiter nach rechts zu verschieben.
Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht im Vorschlag selbst. Sie liegt in seiner Normalisierung. Eine Demokratie verteidigt ihre Grundlagen nicht erst vor Gericht. Sie verteidigt sie in dem Moment, in dem jemand beginnt, sie zur Verhandlungsmasse zu machen.