„Das sind junge Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“, erklärte Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), noch bevor die angekündigten Demonstrationen überhaupt stattgefunden hatten.“
Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Nicht wegen seiner Schärfe. Sondern wegen seiner Selbstverständlichkeit. Da spricht jemand, dessen öffentliche Autorität aus seiner Rolle als Polizeivertreter erwächst, über Menschen, die noch nichts getan haben, als seien sie bereits als Täter identifiziert. Die Veranstalter rufen ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmend zur Friedfertigkeit auf, distanzieren sich von Gewalt, und dennoch steht das Urteil offenbar schon fest. Wer so spricht, warnt nicht vor Straftaten. Wer so spricht will keine Verfassungsgemäßen Rechte schützen sondern Taten konstruieren um Menschen in Ausübung ihrer Rechte als Täter zu markieren.
Besonders verräterisch ist dabei das Wort „Gnade“. In einem Rechtsstaat gibt es gegenüber der Polizei keinen Anspruch auf Gnade. Aber es gibt auch keine Abhängigkeit von ihr. Die Polizei hat Recht durchzusetzen, nicht Gnade zu gewähren oder zu verweigern. Genau deshalb entscheiden Gerichte über Schuld und Strafe. Die Vorstellung, Bürger müssten auf die Nachsicht der Exekutive hoffen, gehört in autoritaristische Systeme, nicht in eine liberale Demokratie.
Noch schwerer wiegt der Begriff „Krawallmigranten“. Er beschreibt keine konkrete Tat, keine konkrete Gefahr und keinen konkreten Täter. Er markiert Menschen über ihre Herkunft und verknüpft diese Herkunft mit Gewalt. Jeder weiß, wie ein solcher Begriff im politischen Raum verstanden wird. Er ist keine Lagebeschreibung. Er ist ein Signalwort. Ein Begriff, der Ressentiments bedient und bestehende Feindbilder bestätigt. Es ist ein mit Vorsatz geworfener rhetorischer Brandsatz.
Genau deshalb ist die Aussage mehr als eine bloße Entgleisung. Sie steht exemplarisch für eine Form sicherheitspolitischer Erregungsrhetorik, die aus Vermutungen Gewissheiten macht und aus Bürgern potenzielle Täter. Erst wird die Bedrohung ausgerufen, dann werden Schuldige benannt, und erst danach interessiert, ob die Wirklichkeit überhaupt dazu passt.
Von einem führenden Polizeigewerkschafter sollte man mehr erwarten. Nicht weniger Emotion, sondern mehr Rechtsstaat. Nicht mehr Vorverurteilung, sondern mehr Zurückhaltung. Nicht die Sprache des Kulturkampfs, sondern die Sprache einer Institution, deren Legitimität gerade daraus erwächst, dass sie jeden Menschen zunächst als Bürger behandelt und nicht als Verdächtigen. Denn wo die Schuld schon vor der Tat feststeht, verliert der Rechtsstaat seine wichtigste Tugend: die Unschuldsvermutung.