Bundesbildungsministerin Karin Prien präsentiert sich gerne als entschlossene Gegnerin des erstarkenden Rechtsextremismus. Doch ihre politischen Antworten folgen einem riskanten Muster, das bei ihr bereits aus der Corona-Zeit bekannt ist. Damals gehörte sie zu den entschiedenen Verfechterinnen offener Schulen. Das Ziel, Bildungsbiografien zu schützen und soziale Schäden zu begrenzen, war nachvollziehbar. Allein: Dem Willen zur Offenhaltung entsprach keine vergleichbare Entschlossenheit beim Ausbau der Schutzmaßnahmen. Luftfilter wurden vielerorts nicht beschafft, und die übrigen Schutzmaßnahmen erwiesen sich unter den realen Bedingungen des Schulalltags oft als unzureichend. Zurück blieb der Eindruck einer Politik, die das Risiko möglichst kostenneutral verwalten wollte.
Heute zeigt sich eine ähnliche Logik im Umgang mit dem Erstarken der extremen Rechten. Zwar wird die Gefahr des Faschismus rhetorisch anerkannt, gleichzeitig geraten jedoch ausgerechnet jene Strukturen unter Druck, die demokratische Resilienz stärken sollen: politische Bildung, zivilgesellschaftliche Initiativen und Programme der Demokratieförderung.
Eine politische Ideologie ist kein Virus. Sie ist das Ergebnis von Entscheidungen, Interessen und Überzeugungen. Dennoch lohnt der Blick auf die politische Methode. Denn sowohl eine Pandemie als auch ein gesellschaftlicher Autoritarismus müssen politisch beantwortet werden. In beiden Fällen erscheint Vorsorge als nachrangig. Statt Schutzmechanismen auszubauen, werden sie geschwächt oder nicht mit der Dringlichkeit behandelt, die die Lage eigentlich erfordern würde. Die Hoffnung scheint zu sein, dass die Gesellschaft die Folgen schon irgendwie bewältigen werde.
Demokratien werden jedoch nicht erst verteidigt, wenn autoritäre Kräfte nach der Macht greifen. Sie werden durch politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und eine widerstandsfähige demokratische Kultur geschützt, lange bevor die eigentliche Krise ausbricht. Wer diese Schutzstrukturen zurückfährt, während sich die extreme Rechte gesellschaftlich und parlamentarisch bereits fest etabliert, handelt wie eine Gesundheitspolitikerin, die mitten in einer Epidemie die Vorsorge abbaut.
Genau darin liegt die beunruhigende Parallele zu Priens Corona-Politik: Was damals als fragwürdiger Umgang mit einer Pandemie erschien, wirkt heute wie ein politisches Prinzip. Die Union gibt sich gewiss, dass sich auch der Faschismus noch beherrschen lasse, nachdem man ihn hat wachsen lassen. Das ist keine Strategie der Abwehr, sondern eine Form politischer Selbsttäuschung. Es ist die Hoffnung, eine gesellschaftliche Durchseuchung werde schon nicht allzu schlimm ausfallen und die Krise am Ende sogar schneller beenden. Wer so handelt, bekämpft den Faschismus nicht. Er setzt darauf, ihn erst dann einzudämmen, wenn er bereits tief in die Gesellschaft eingedrungen ist. Oder polemisch formuliert: Die Union setzt zur Bekämpfung des Faschismus auf eine schnelle Machtergreifung.