
Wäre es ein Plan, könnte man meinen, die von der SPD gestützte Merz-Union wolle die Nazis politisch überflüssig machen, indem sie deren Geschäftsmodell kopiert: Menschen als Feindbilder, Sozialabbau nach unten, Härte und Repression gegen Schwache und zu Unerwünschten erklärte. Doch weder die gesetzeswidrige Grenzschließung noch die Aufweichung der Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei zu einer Art Geheimen Staatspolizei, noch Lager in Ruanda zur Konzentration von Migranten werden die Demokratie retten. Das Tragische ist, dass dahinter vermutlich nicht einmal ein Plan steht. Es ist die Mischung aus Orientierungslosigkeit, Opportunismus und politischer Panik, die es Nationalisten, Autoritären und Feinden der liberalen Demokratie ermöglicht, die Institutionen des Rechtsstaats Scheibe für Scheibe abzutragen.
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