Die Menschenjäger

SPD und Union machen schon lange keine Politik mehr über Ideale, also über die Verhandlung positiver gesammtsellschaftliche Vorstellungen, sondern über Feindbilder. Und bevorzugt über solche, deren Gegenwehr gering ist: Arme, Erwerbslose, Migrant*innen, Alleinerziehende, Frauen, Kinder. Vor genau diesem Hintergrund zogen beide Parteien letzthin zur großen Bürgergeldjagd aus.

Wochen- und monatelang wurde auf allen Kanälen das Märchen vom milliardenschweren Sozialbetrug erzählt. Bewusst entstand der Eindruck, hinter jedem zweiten Bezugsfall sitze ein Arbeitsverweigerer und lasse sich hämisch lachend auf Kosten der Allgemeinheit alimentieren.

Dabei waren es SPD und Union, die Deutschland zu einem Niedriglohnland formten, in dem Millionen Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen. Dieses Geschenk an Unternehmen wurde mit prekären Erwerbsbiografien, sozialer Unsicherheit und öffentlicher Aufstockung bezahlt. Nun erklären sie die Folgen ihrer eigenen Politik zum Problem und ausgerechnet die Betroffenen zu dessen Ursache. WOhlgemerkt: Sie könnten auch das Leben der Menschen sicherer machen und die aufklaffende soziale Ungleichheit wieder einfangen. Sie hätten die Mittel und die Macht hierzu. Bei Steuerbetrug und Steuervermeidung wären auch tatsächlich dreistellige Millardensummen für den Staat realisierbar. Und da hätte man nur den Missbrauch angefasst, vom Anfassen der grotesk gewordenen Steuerungerechtigkeit zwischen Überreich und Normalverdienst hätte man da noch nicht einmal angefangen zu sprechen.

Nun, die Geschichte weiß: SPD und Union entschieden sich dafür nicht die Profiteure, sondern die Opfer zum Feindbild zu erklären. Die beim Bürgergeld versprochenen Einsparungen erreichten schnell schwindelerregende Höhen. Zuletzt war von mehr als dreißig Milliarden Euro die Rede, die durch die als „Reform“ verkaufte Verschärfung des Bürgergeldsystems erzielt werden sollten. Gesucht wurde eine finanzielle Rechtfertigung für eine moralisch fragwürdige Entscheidung. Gefunden wurde vor allem eines: ein gewaltiger Ausbau von Kontrolle, Bürokratie und Verwaltungskosten.

Der Feldzug gegen Bürgergeldempfänger*innen spart nichts ein, kostet jedoch Hunderte Millionen Euro und trifft bequemerweise vor allem Menschen ohne poltische Vertretung. Also jene, welche die Spitzenpolitiker von Union und SPD nicht auf der Kurzwahltaste haben: Kinder, Alleinerziehende, Frauen zwischen unbezahlter Sorgearbeit und Niedriglohnbeschäftigung sowie Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben.

Für Union und SPD ist das ein politischer Gewinn. Wer Erwerbslose erfolgreich zum gesellschaftlichen Feindbild erklärt, kann zugleich schlechtere Arbeitsbedingungen für alle durchsetzen. Kündigungsschutz wird aufgeweicht, Befristungen ausgeweitet, Arbeitszeiten flexibilisiert. IM Zeitraffer schreddern SPD und Union soziale Errungenschaften, für die Arbeitnehmer*innen über mehr als ein Jahrhundert gekämpft haben.

Einsparungen waren nie das eigentliche Ziel. Wer Bürgergeldempfänger*innen zur öffentlichen Menschenjagd ausschreibt, muss nicht über Vermögenskonzentration, Steuervermeidung oder soziale Ungleichheit sprechen. Nach unten zu treten ist politisch einfacher, als der mühseelige Kampf gegen die Aufklaffende Ungleichverteilung und am Ende kann man von einer zufriedenen Alleinerziehenden, einem integrierten Arbeitnehmer, einem Kind welches nicht im Bürgergeld groß wurde nur selten einen Aufsichtsratsposten als Anschlussverwendung erwarten. 

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