
Deutschland ist nicht nur ein sehr, sehr reiches Land. Deutschlands Reichtum liegt zudem auf einem historischem Höchstwert. Nie war Deutschland in Summe wohlhabender. Die Gewinne großer Unternehmen steigen, nie hatten Reiche mehr Vermögen als heute. Deutschland hat global eine der schnellsten Zuwachsraten an Überreichen. Und doch wird der Bevölkerung Tag für Tag erzählt, es sei kein Geld da. Kein Geld für Schulen. Kein Geld für Pflege. Kein Geld für bezahlbaren Wohnraum. Kein Geld für Kommunen, Bibliotheken, Bildung, Schwimmbäder oder einen funktionierenden Nahverkehr. Der Widerspruch könnte größer kaum sein.
Das hier aufgeführte Sparzwang-Drama folgt keiner ökonomische Notwendigkeit. Es folgt einem politischen Drehbuch. Union und Seeheimer SPD folgen seit Jahren der Logik-Erzählung, dass das Wohl der Gesellschaft sich aus dem Wohl der Märkte ergebe. Daher wird alles politische Denken und Handeln dem Grundsatz privatwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet. Wettbewerbshindernisse, etwa Arbeitnehmer*innenschutz, sind aus dieser Perspektive ebenso entgangene Gewinne, wie nicht privatisierte öffentliche Infrastruktur. Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und größere Unsicherheiten akzeptieren. Soziale Sicherung wird als Kostenfaktor betrachtet, öffentliche Investitionen als Belastung, Gemeinwohl als nachrangige Größe, als optionaler Luxus.
Dabei war die Idee des Sozialstaats einmal eine andere. Sein Zweck bestand nicht darin, Vermögen zu schützen, sondern gesellschaftlichen Zusammenhalt über das Gemeinwohl zu organisieren. Nicht die Rendite stand im Zentrum, sondern die Frage, wie Menschen leben, wie sie in Zukunft besser leben können. Wie Familien Sicherheit gewinnen. Wie Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit nicht zu existenziellen Risiken werden.
Heute erleben wir hiervon das genaue Gegenteil. Mit zunehmender Größe werden die Lasten der wirtschaftlichen Risiken zunehmend kollektiv getragen, die Gewinne bleiben jedoch nicht nur privatisiert, sie werden auf Kosten der Gemeinschaft aktiv beschützt. Risiken wandern zu den Einzelnen, Vermögen konzentrieren sich weiter an der Spitze. Die reichsten 4% kontrollieren bereits fast 50% des Vermögens. Tendenz weiter reasant steigend. Gleichzeitig werden jene gegeneinander ausgespielt, die eigentlich gemeinsame Interessen haben. Beschäftigte gegen Erwerbslose, Junge gegen Alte, Einheimische gegen Zugewanderte. Die Hauptlast bleibt weiterhin weiblich, Frauen sind durch die unvergütete und gesellschaftlich zwar erwartetete aber nicht als Arbeit geschätzte Care-Arbeit wirtschaftliche eine Bad-Bank.
Individueller Streß von prekären Leben, die immense Wucht und Geschwindigkeit des Abbruchs von Sicherungssystemen, die machtvolle Erzählung von Bedrohungen durch zu Feinden stilisierten Migrat*innen, zu Systemfeinden und Terroristen gestempelte Kritiker des fossilen Neoliberalismus, von zu Sozialschmarotzer*innen gestempelten Bürgergeldbezieher*innen, von Abstiegsängsten umgemünzten Zugewinnen dient als steter medialer Nebel, in welchem man die eigentliche, im Kern alles dominierende Machtfrage ungesehen macht:
Warum soll eine immer reichere Gesellschaft immer weniger für das gemeinsame Leben übrighaben?
Deutschland steht fraglos, wie im übrigen ausnahmslos alle Länder dieser Erde, unter enormem Transformationsdruck. Deutschland hat jedoch gemessen an den Zahlen keine Wirtschafts- sondern eine Strukturkrise, vor allem aber seit der Wiederentdeckung des Neoliberalismus eine zunehmend grassierende Solidaritätskrise. Ein Land zerfällt nicht erst, wenn Brücken einstürzen. Es zerfällt, wenn die Überzeugung verloren geht, dass Wohlstand verpflichtet, dass Gesellschaft mehr als die Summe individueller Gewinninteressen ist. Dieser Verlust des Gemeinsinns ist die gefährlichste Form des Verfalls. Denn ohne Solidarität bleibt vom Gemeinwesen nur noch ein Markt. Und auf einem Markt gibt es keine Mitbürger, sondern nur Konkurrenten.
Das Signal von Union und SPD an die Generation der Jüngeren und an das Heer der weniger glückhaften im Kampf um die Futtertröge der Wohlstandsverteilung ist daher: Habt Angst, denn wir werden nicht aufhören euch nachzustellen, solange eure Existenz dem Gewinnstreben der Wohlhabenden im Wege steht. Nun in jedem beliebigen Geschichtsbuch endete diese Erzählung ohne Wandlung noch zu jeder Epoche damit, dass eine Gesellschaft sich schlussendlich erhebt und die Paläste der moralisch, systemisch und intellektuell entkoppelten Eliten anzündet. In jedem normalen Geschichtsbuch steht aber auch nachzulesen, dass der gesellschaftliche Preis für solche Umstürze in der Regel der Fälle Zeiten extremer Unsicherheit und Gewalt bedeuten, vom Risiko für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft mal ganz abgesehen. Warum, wenn diese historische Betrachtung zutrifft, ist es SPD und Union dann so unglaublich wichtig, Konzerne und die 1% sorgsam zu beschützen und den Rest vor den Bus zu werfen? Warum würden sie lieber weiter Pfand-Omas als disziplinierendes Spektakel für die sich weiter prekarisierende Summe der Bevölkerung in Eisen legen und an die Pranger schlagen, als auch nur ein Milliardärs- oder Konzernprivileg zu schleifen?
