Da stellt sich ein Markus Söder im Pathos-Modus hin und zimmert armaxtend und mit zitternd in den über die kochende Seele der rechsoffenden Jungen Union errichteten Deutungsraum gerecktem Finger an einer neuen „Brandmauer nach links“. Und der Berufspopulist Söder ist hier nur ein Beispiel des sich derzeit über Deutschland vor einer Regierung unter Beteiligung der Linken entladenden Kackophoniebombardements. Eine CSU – und mit ihr die gesamte bundesdeutsche Bürgerlich-Konservative –, die im Angesicht der echten, demokratiefeindlichen Bedrohung von rechtsaußen seit Jahren im Bezug auf die AfD zwischen Hingabe, Faszination, Nachahmen sowie in Hoffnung auf die Entfaltung von Anziehungkräften zunehmend dürftigster demokratischer Kleidung oszilliert und im Ernstfall wie jetzt in Sachsen-Anhalt ganz konkret lieber nicht gegen die Konstituierung der Nazis stimmt, um die eigenen Machtoptionen nicht zu gefährden. Wenn Rechtsextreme den Rechtsstaat demontieren wollen, herrscht bei der Konservativen vornehm-feiges Schweigen, strategische Paralyse oder serviles Mitläufertum. Aber wehe, links der derzeitigen eigenen Komfortzone am äussersten rechten Rand wagt es ein Bündnis, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, und dazu jenseits des eigenen Einflusses – dann erleben wir keine politische Debatte mehr, sondern eine jedes Maß entbehrende, medial-politische Kernschmelze, blanke Hysterie.
Und mit Blick in den Berliner Koalitionsentwurf eine eben auch maßlos verlogene. Man muss sich die zeitgenössische Dimension dieser Perversion vor Augen führen: Wenn die Rechtsextremisten an der Macht sägen – wie jüngst beim als gern genommenen Nebeneffekt des Kackophoniebombardements bequemerweise gerade in mediale Vergessenheit geratenen politischen Erdrutsch in Sachsen-Anhalt, dann stehen Ausgrenzung, die Demontage der Zivilgesellschaft und der offene Angriff auf die Institutionen, auf die Demokratie selbst auf dem Programm. Das wird im konservativen Feuilleton bestenfalls als „umstritten“, in der Breite jedoch als „Protest“ normalisiert, den man verstehen und inhaltlich stellen müsse oder peinlich berührt verschwiegen.
Im Berliner Papier von SPD, Linken und Grünen steht im Gegensatz hierzu weder Umsturz noch Staatskrise, sondern – von der Befriedung der epidemisch-existentiellen Wohnungsnot durch die im Grundgesetz hierzu verankerte Vergesellschaftung bis hin zur expliziten, harten Stärkung der Demokratie gegen den Faschismus und Antisemitismus – ausschließlich Punkte, die für diese Gesellschaft zutiefst nützlich, schützend und sozial befriedend sind. Hier wird nicht die Freiheit bedroht, hier wird das Gemeinwohl gegen einen sich verselbstständigt habenden und sich mittlerweile offen gegen Demokratie und Gesellschaft richtenden Markt verteidigt.
Was wir hier in Echtzeit miterleben müssen, ist daher nichts Geringeres als das kollabierende Systemversagen der neoliberalen Erzählung der Neuzeit.
Es ist die Kernschmelze des über Jahrzehnte mühsam gepflegten Konzeptes den schamloses Raubzug des Großkapitals gegen das Gemeinwohl eine alternativlose „Politik der Mitte“ zu verkaufen. Söder und seine medialen Claqueure verlieren nicht jedes Maß und jede Fassung, weil sie Angst um die Demokratie haben. Sie sind in blanker Panik, weil Berlin zeigt: Man kann nicht nur die Regeln des Marktes brechen, um den Menschen zu helfen, es finden sich zudem Mehrheiten hierfür. Wenn das Eigentum der Superreichen plötzlich nicht mehr heiliger ist als das Recht auf bezahlbares Wohnen, bricht das Fundament ihrer gesamten Machtarchitektur zusammen. Die nunmehr gegen Links geforderte „Brandmauer“ zeigt dabei, dass die Brandmauer der Union nie konzipiert war, die Verfassung und Gesellschaft zu schützen – sie schützt wie die Union selbst ausschließlich die Rendite des Kapitals und sei es als haltungsheischendes Sedativ und Stillhaltepflaster. Was im übrigen auch den unbequemen Umgang der Union zwischen Faszination und Kollaboration mit der im übrigen von ihr erfundenen Brandmauer erklärt, wenn man diese mal tatsächlich antifaschistisch versteht und einfordert.