Wenn sich Protest gegen Konzerninteressen und Politik ankündigt, werden diese politisch und medial vorab zu Krawall umgemünzt. In vielen Ländern ist es zudem üblich, bei den Demonstrationen Bedingungen zu schaffen, die begünstigen, diese Ummünzung zu erfüllen. Auch bei uns. Das folgt einer simplen, aber effektiven Strategie: Gibt es Ausschreitungen, berichten Medien und Politik über die Gewalt. Gibt es keine, berichten sie über die Gefahr von Gewalt. Der Krawall ist dann längst untrennbarer Teil der Erzählung zu den Protesten geworden.
Das Ziel der Strategie dabei ist: Niemand muss sich ernsthaft mit den Anliegen der Protestierenden befassen. Wer über Eskalationsszenarien spricht, muss nicht über Mieten, Zukunftsängste oder soziale Unsicherheit reden. Wer Demonstrationen zum Sicherheitsproblem erklärt, will die inhaltliche politische Debatte vermeiden.
So entsteht eine Öffentlichkeit, in der Menschen mit legitimen Anliegen zwar ständig vorkommen, aber kaum gehört werden. Und wenn dann als potenzielles Sicherheitsrisiko und nicht als legitime Bedürfnisträger*innen. Ihre Forderungen verschwinden hinter Warnungen, Polizeilagen und Spekulationen über mögliche Ausschreitungen. Aus Protest wird Prävention, aus politischer Teilhabe ein Ordnungsfall.
Kann man so machen. Aber damit nimmt man den Menschen die Möglichkeit, sich friedlich Gehör zu verschaffen.