Dobrindt will einen Verfassungsschutz mit „operativen Fähigkeiten“, womit er faktisch eine geheime Staatspolizei erschaffen würde: Einen Inlandsgeheimdienst, der verdeckt die Grundrechte der eigenen Bürger ausser Kraft setzen kann. In der deutschen Geschichte verschwanden kurze Zeit später Nachbarn.
Die klare Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst entsprang der Erfahrung des Terrors des dritten Reiches und wurde durch die Staatssicherheit der DDR-Diktatur abermals in ihrer Notwendigkeit bestätigt. Zudem wäre der Verfassungsschutz, da seine Führung direkt an eine Partei übergeben wird, beinahe automatisch eine politische Polizei. So wie Herr Dobrindt aktuell ja auch den Verfassungsschutz mehr auf die „Gefahr von links“ ausrichten will. Und als letzten Punkt sollte man sich nicht nur bei derzeit deutlich mehr Nazikollaborateuren als Unionswähler*innen in den Umfragen, sehr genau überlegen, welche Waffen man nachkommenden Führungen in die Hand gibt, und ob diese unbedingt auch noch durchgeladen und entsichert sein müssen.
Wobei: bekäme der Verfassungsschutz operative Aufgaben, würde er automatisch -schon aus Selbstschutzgründen- bewaffnet, womit wir eine Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit aushebelnde bewaffnete politische Polizei hätten. Ich sag mal so, wenn niemand Dobrindt aufhält, braucht es keine AfD mehr.