
Die Befürworter der Geheimdienstreform verkaufen sie als notwendige Antwort auf Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen. Hierbei lautet die grundlegende Frage nicht, ob der Staat sich gegen Gefahren wehren darf. Das darf und muss er. Und er kann es auch. Die Frage lautet hier, welche Institution dafür welche Macht erhält und welche Grenzen ihr in Ausübung dieser Machtfülle gesetzt werden. Die von Union und SPD geplanten Regelungen verschieben die Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei. Ein Grenze, die man muss es einfach immer wieder betonen in Deutschland mit schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit historisch begründet ist. Wir hatten eine Geheime Staatspolizei, sogar zweimal und genau kein einziges Mal war die Verbindung von Geheimdienst und polizeilicher Befugnis ein Schutz für die Demokratie.
Der Verfassungsschutz soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern selbst operative Eingriffe gegen Menschen und Sachen vornehmen und Informationen fabrizieren dürfen. Damit wird aus einer beobachtenden Behörde schrittweise eine eingreifende, ja im Extremfall eine völlig legitimiert Realitäten konstruierende Behörde. Die Befürworter der Ausweitung verweisen auf Kontrollmechanismen und rechtsstaatliche Schranken. Doch die Geschichte staatlicher Sicherheitsapparate lehrt eine andere Lektion: Befugnisse werden stets für die schlimmsten denkbaren Gegner geschaffen, angewandt werden sie aber später oft gegen weit harmlosere Personen. Wer heute nur an Terroristen und ausländische Agenten denkt, ignoriert, wie schnell politische Begriffe wie „Extremismus“, „Delegitimierung“ oder „Gefährder“ ausgeweitet werden können. Wir haben es erst jüngst beim im Kern völlig friedlichen Klimaaktivismus gesehen oder bei der Hysterie auch durch Vertreter der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Gen-Z Proteste. Das eigentliche Problem liegt deshalb nicht in einzelnen Befugnissen. Es liegt in der Konstruktion. Eine Behörde, die verdeckt arbeitet, deren Lagebilder geheim bleiben und deren Maßnahmen die Betroffenen häufig nicht einmal bemerken, soll zusätzliche Eingriffs- und neuerdings auch Zwangsbefugnisse erhalten. Der Rechtsstaat lebt aber gerade davon, die Macht zu kontrollieren welche er übergibt, nicht davon, dem Empfänger der Macht zu vertrauen.
Es ist die ewige Geschichte der Schafe, die die Wölfe um mehr Sicherheit bitten und ihnen dafür immer schärfere und bessere Fangzähne bewilligen. Solange die Wölfe versprechen, nur die richtigen Tiere zu reißen, erscheint das grundvernünftig. Doch die Zähne selbst kennen keine Gesinnung. Sie bleiben auch dann scharf, wenn die Herde eines Tages feststellt, dass sich die Definition des „gefährlichen Tieres“ geändert hat.
